Rechtsprechung
OLG Hamm, 10.02.2017 - I-15 W 587/15 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Wirksamkeit eines Nottestamentes
- IWW
BGB § 2250 Abs. 2
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 2250 Abs. 2
Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Nottestaments - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Feststellung einer nahen Todesgefahr i.S. von § 2250 Abs. 2 BGB
- erbrechtsiegen.de
Wirksamkeit eines Nottestamentes - nahe Todesgefahr bei Krebserkrankung
- rewis.io
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Sozialrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2250 Abs. 2
Wirksamkeit eines Nottestamentes - rechtsportal.de
BGB § 2250 Abs. 2
Anforderungen an die Feststellung einer nahen Todesgefahr i.S. von § 2250 Abs. 2 BGB - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Erbrecht: Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Die erforderliche Todesgefahr beim Drei-Zeugen-Testament
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Drei-Zeugen-Testament setzt voraus, dass sich der Erblasser bei der Errichtung in Todesgefahr befand
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Wirksamkeit eines Nottestamentes
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Hohe Anforderungen an Nottestament
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Nottestament (Drei-Zeugen-Testament) nur ausnahmsweise wirksam, wenn die Errichtung eines notariellen Testaments nicht möglich war
- juraexamen.info (Kurzinformation)
Voraussetzungen eines wirksamen Nottestaments gem. § 2250 Abs. 2 BGB
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Ein Nottestament vor drei Zeugen ist nur beim Vorliegen objektiver Todesgefahr wirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Testamentserrichtung bei Todesgefahr
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Testamentserrichtung bei Todesgefahr
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wann und ggf. wie kann ein Nottestament errichtet werden
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus
- datev.de (Kurzinformation)
Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Testamentserrichtung bei Todesgefahr
Besprechungen u.ä.
- anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)
Das Drei-Zeugen-Testament und die nahe Todesgefahr
Verfahrensgang
- AG Essen - 158 VI 639/14
- OLG Hamm, 10.02.2017 - I-15 W 587/15
Papierfundstellen
- FGPrax 2017, 131
- FamRZ 2017, 1782
- Rpfleger 2017, 460
- ErbR 2017, 348
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG München, 12.05.2015 - 31 Wx 81/15
Formwirksamkeit eines Nottestaments
Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2017 - 15 W 587/15
Eine jederzeit drohende Testierunfähigkeit steht der Todesgefahr gleich, wenn sie voraussichtlich durchgängig bis zum Tode fortdauert (OLG München FamRZ 2016, 87 f; FamRZ 2009, 1945;… Weidlich in Palandt, BGB, 75. Auflage, 2016, § 2250, Rdn. 3).Die derart nahe Gefahr des Todes bzw. der Testierunfähigkeit muss dabei entweder objektiv vorliegen oder subjektiv nach Überzeugung aller drei Testamentszeugen bestehen (OLG München FamRZ 2016, 87 f; FamRZ 2009, 1945;… Hagena in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl., 2017, § 2250 Rdn. 7, 8).
Ist der Erblasser nur körperlich zu schwach, um ein eigenhändiges Testament errichten zu können, wird bei Fehlen der übrigen Voraussetzungen der Tatbestand des § 2250 BGB nicht erfüllt (OLG München, FamRZ 2016, 87 f; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 05. Januar 2016 - 5 W 25/15 -, juris; OLG München FamRZ 2009, 1945;… Hagena in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl., 2017, § 2250 Rdn. 7, 8).
Zwar ist das Nachlassgericht vom Ansatz her zutreffend davon ausgegangen, dass der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der Todesgefahr der Zeitpunkt der Testierung ist (OLG München FamRZ 2016, 87 f; LG Freiburg (Breisgau), Rpfleger 2003, 507-508).
- OLG München, 14.07.2009 - 31 Wx 141/08
Wirksamkeitsvoraussetzungen eines sog. Drei-Zeugen-Testaments
Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2017 - 15 W 587/15
Eine jederzeit drohende Testierunfähigkeit steht der Todesgefahr gleich, wenn sie voraussichtlich durchgängig bis zum Tode fortdauert (OLG München FamRZ 2016, 87 f; FamRZ 2009, 1945;… Weidlich in Palandt, BGB, 75. Auflage, 2016, § 2250, Rdn. 3).Die derart nahe Gefahr des Todes bzw. der Testierunfähigkeit muss dabei entweder objektiv vorliegen oder subjektiv nach Überzeugung aller drei Testamentszeugen bestehen (OLG München FamRZ 2016, 87 f; FamRZ 2009, 1945;… Hagena in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl., 2017, § 2250 Rdn. 7, 8).
Ist der Erblasser nur körperlich zu schwach, um ein eigenhändiges Testament errichten zu können, wird bei Fehlen der übrigen Voraussetzungen der Tatbestand des § 2250 BGB nicht erfüllt (OLG München, FamRZ 2016, 87 f; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 05. Januar 2016 - 5 W 25/15 -, juris; OLG München FamRZ 2009, 1945;… Hagena in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl., 2017, § 2250 Rdn. 7, 8).
Ein in einem Krankenhaus errichtetes Drei-Zeugen-Testament ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Besuch des Notars bei einem wachen, allseits orientierten Patienten hätte abgewartet werden können, weil ein Notar ohne weiteres hätte erreicht werden können (OLG München FamRZ 2009, 1945).
- KG, 29.12.2015 - 6 W 93/15
Erbscheinsverfahren: Voraussetzungen für die wirksame Errichtung eines …
Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2017 - 15 W 587/15
Für die Annahme einer nahen Todesgefahr im Sinne des § 2250 Abs. 2 BGB reicht es nicht aus, dass der Erblasser - wie hier - wegen einer fortgeschrittenen nicht (mehr) heilbaren Erkrankung nur noch kurze Zeit zu leben hat (KG FamRZ 2016, 1966 f).Eine Todesgefahr liegt dabei objektiv (erst) vor, wenn von einem klinischen Zustand einer unmittelbar bevorstehenden Endphase des Lebens ausgegangen werden kann, wie beispielsweise beginnenden kleinen Organausfällen (KG FamRZ 2016, 1966 f; vgl. auch OLG Saarbrücken Urteil vom 10. Oktober 2012, 5 U 59/11, juris).
- LG Freiburg, 19.03.2003 - 4 T 187/02
Nottestament: Wirksame Errichtung eines Nottestaments und Zeitpunkt der …
Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2017 - 15 W 587/15
Zwar ist das Nachlassgericht vom Ansatz her zutreffend davon ausgegangen, dass der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der Todesgefahr der Zeitpunkt der Testierung ist (OLG München FamRZ 2016, 87 f; LG Freiburg (Breisgau), Rpfleger 2003, 507-508).Er ist nicht gehalten, sich zu einer rechtzeitigen Testierung zu entschließen, um die Errichtung eines Testamentes vor einem Notar oder eines Nottestamentes vor einem Bürgermeister zu ermöglichen (LG Freiburg (Breisgau), Rpfleger 2003, 507-508).
- OLG Bremen, 05.01.2016 - 5 W 25/15
Voraussetzungen einer "nahen Todesgefahr" i.S.d. § 2250 Abs. 2 BGB bei der …
Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2017 - 15 W 587/15
Ist der Erblasser nur körperlich zu schwach, um ein eigenhändiges Testament errichten zu können, wird bei Fehlen der übrigen Voraussetzungen der Tatbestand des § 2250 BGB nicht erfüllt (OLG München, FamRZ 2016, 87 f; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 05. Januar 2016 - 5 W 25/15 -, juris; OLG München FamRZ 2009, 1945;… Hagena in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl., 2017, § 2250 Rdn. 7, 8). - OLG Saarbrücken, 10.10.2012 - 5 U 59/11
Voraussetzungen für eine wirksame Errichtung eines Drei-Zeugen-Nottestaments
Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2017 - 15 W 587/15
Eine Todesgefahr liegt dabei objektiv (erst) vor, wenn von einem klinischen Zustand einer unmittelbar bevorstehenden Endphase des Lebens ausgegangen werden kann, wie beispielsweise beginnenden kleinen Organausfällen (KG FamRZ 2016, 1966 f; vgl. auch OLG Saarbrücken Urteil vom 10. Oktober 2012, 5 U 59/11, juris).
- LSG Hessen, 06.09.2021 - L 6 AS 381/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
Das hindert aber nicht an einer entsprechenden Anwendung von § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II (vgl. in diesem Sinne neben der erstinstanzlichen Entscheidung und den Fachl. Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu §§ 11-11b Ziff. 11.168 auch LSG NRW…, Urteil vom 7. September 2015 - L 19 AS 2096/13 -, juris, Rn. 47;… Geiger, in: Münder/Geiger, LPK-SGB II, 7. Aufl. 2021, § 11b Rn. 31;… Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB, § 11b SGB II - Stand: August 2017 - Rn. 264a;… Söhngen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Aufl., § 11b - Stand: 29. Juli 2021 - Rn. 43, Schäfer; FuR 2017, 348). - KG, 22.06.2022 - 6 W 7/21
Wirksamkeit eines Testaments: Errichtung eines Drei-Zeugen-Notlagentestaments …
Es wäre daher schon unwahrscheinlich, dass an einem Samstagmittag oder Samstagnachmittag in ganz Berlin oder der Umgebung Berlins kein Notar hätte gefunden werden können, der noch am selben Tag ein Testament im Krankenhaus beurkundet (KG Berlin…, Beschluss vom 29. Dezember 2015 - 6 W 93/15 -, Rn. 30, juris), weil selbst für einen Samstag anerkannt ist, dass die Erreichbarkeit eines Notars zwar erschwert, aber nicht ausgeschlossen ist (vergl. OLG Hamm 10.2. 2017 - 15 W 587/15, ErbR 2017, 348 Rn 37;… Staudinger/Baumann (2018) BGB § 2250, Rn. 21).Selbst eine bösartige metastasierende Grunderkrankung, aufgrund derer der Erblasser laut behandelndem Arzt innerhalb von ein bis zwei Tagen versterben könnte, reicht nicht aus, wenn - wie hier bejaht (s.o.) - innerhalb dieser Frist noch ein Notar erreichbar wäre (OLG Hamm 10.2. 2017 - 15 W 587/15, ErbR 2017, 348).
- OLG Brandenburg, 04.10.2022 - 3 W 109/22
Beschwerde gegen die Feststellung als Alleinerbe Voraussetzungen zur wirksamen …
Selbst eine bösartige metastasierende Grunderkrankung, aufgrund derer der Erblasser laut behandelndem Arzt innerhalb von ein bis zwei Tagen versterben könnte, reicht nicht aus, wenn - wie hier bejaht (s.o.) - innerhalb dieser Frist noch ein Notar erreichbar wäre (OLG Hamm 10.02.2017 - 15 W 587/15, ErbR 2017, 348).